Das NEIN auf der Straße mündet in der Ablehnung im Fachgremium des Stadtrates (Auschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt). Die Stadträte der CDU (Hr. Baumann, Hr. Heidan, Hr. Zahn) und der Stadtrat der SPD stimmten für die Beschlußvorlage der Stadtverwaltung. Die Stadträte der PDS (Hr. Hinz, Hr. Jäger, Hr. Rößiger), der Stadtrat der FDP (Hr. Dr. Schuster) und der Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen (Hr. Rannacher) stimmten dagegen. Die Stimme von Herrn Hinz wurde dann nicht gewertet (siehe Presseartikel Freie Presse vom 21.06.05). Dieses Unentschieden ist aber gem. gültiger Satzung eine Ablehnung, da die Verwaltung eine Mehrheit finden muß. Die im Ausschuß abgelehnte Vorlage wird nun am 07.07.05 dem Stadtrat vorgelegt. Man kann nur hoffen, daß der Stadtrat sich der Meinung des Ausschusses anschließt und sich für die Bürger entscheidet!




Letzte Änderung: 21.06.05